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| OVG Niedersachsen, 26.02.1992 - 18 L 20/90 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Mitbestimmung; Lehrerfortbildung; Verkehrserziehung; Fortbildungsveranstaltung; Fahrtkosten
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Mitbestimmung; Lehrerfortbildung; Verkehrserziehung; Fortbildungsveranstaltung; Fahrtkosten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Stade, 11.07.1990 - 12 A 2/90
- OVG Niedersachsen, 26.02.1992 - 18 L 20/90
- BVerwG, 15.12.1994 - 6 P 19.92
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 20.06.1986 - 6 P 4.83
Mitbestimmungsspielraum - Personelle Maßnahmen - Zustimmungsverweigerung - …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.02.1992 - 18 L 20/90
Seine Ablehnungsgründe durften nicht als offensichtlich außerhalb des Mitbestimmungstatbestandes liegend und damit gemäß § 72 Abs. 1 Satz 6 NPersVG als unbeachtlich (BVerwGE 74, 273/276) angesehen werden. - BVerwG, 13.02.1976 - 7 P 4.75
Höhergruppierung eines Angestellten - Mitbestimmung des Personalrats - Korrektur …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.02.1992 - 18 L 20/90
Insofern geht es zwar nicht um einen "Sachverhalt", den das Gesetz selbst "unmittelbar, ohne daß es weiterer Ausführungsakte bedarf", regelt (BVerwGE 50, 186/190); denn die gesetzliche Regelung erfordert noch eine Konkretisierung durch Erlaß eines entsprechenden Verwaltungsaktes. - OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.1987 - CL 11/87
Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.02.1992 - 18 L 20/90
Das gilt auch insoweit, als bei Anwendung von § 23 Abs. 2 BRKG ein Ermessen eingeräumt und die Zustimmung der obersten Dienstbehörde erforderlich ist; denn auch bei Ermessensvorschriften liegt eine abschließende gesetzliche Regelung vor (ebenso OVG Münster, Beschl. v. 9.11.1987 - CL 11/87 -, PersV 1988, 316/317; Fischer-Goeres in: Fürst, GKÖD Bd. 5, Personalvertretungsrecht des Bundes und der Länder, K § 75 RdNr. 71).
- BVerwG, 20.04.1995 - 6 P 17.93
Sperrwirkung einer gesetzlichen Ermessensvorschrift gegenüber einem …
Es hat sich dabei auf die gleichen Gründe wie in dem gleichgelagerten Verfahren 18 L 20/90, Beschluß des OVG vom 26. Februar 1992 gestützt, zu dem eine Entscheidung des Senats am 15. Dezember 1994 (BVerwG 6 P 19.92) ergangen ist. - OVG Niedersachsen, 04.11.1992 - 18 L 8456/91
Zustimmungsverweigerung der Personalvertretung bei Fortbildungsveranstaltung; …
Wie der Senat in dem - den Beteiligten bekannten - rechtlich gleichgelagerten Verfahren 18 L 20/90 mit Beschluß vom 26. Februar 1992 dargelegt hat, greift insoweit der Gesetzesvorbehalt des § 75 Abs. 1 Satz 1 Nds. PersVG ein.